Die Lärmsanierung der Eisenbahnen – Rechtliche Würdigung des bundesrätlichen Beschlussentwurfes vom 1. März 1999
Zusammenfassung
Mit den beiden Bundesbeschlüssen über die Lärmsanierung der Eisenbahnen und deren Finanzierung, die zur Zeit vom Parlament beraten werden, soll eine (über Art. 20 USG hinaus reichende) lärmrechtliche Sonderbehandlung für Eisenbahnen eingeführt werden. Kernpunkt der Regelung ist der sogenannte «Kosten-Nutzen-Index» (KNI), der die Ausgaben für Lärmschutzmassnahmen auf dem Ausbreitungsweg (Lärmschutzwände) nach einem schematischen Kosten-/Nutzen-Vergleich begrenzt. Als Kompensation wird vorgeschlagen, hälftige Zahlungen an Schallschutzfenster bereits ab Erreichen des Immissionsgrenzwertes zu leisten. Dieses Konzept führt im Ergebnis dazu, dass bei rund einem Drittel der lärmbetroffenen Anwohner Sanierungserleichterungen für die SBB vorzusehen sind. Nach Ansicht der Autoren wird damit das Vorsorgeprinzip unterlaufen und das zweistufige Immissionsschutzkonzept für einen wichtigen Teilbereich preisgegeben. Andere Verkehrsträger dürften über…
Zeitschrift URP
URP 1999 829
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Renate Wagner / Hans Rudolf Trüeb, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Walder Wyss AG, Titularprofessor an der Universität Zürich