Umweltabgaben, marktwirtschaftliche Instrumente – de quoi s'agit-il?
Zusammenfassung
1. Die sog. marktwirtschaftlichen Instrumente – darunter fallen vor allem Lenkungsabgaben, Zertifikatslösungen, Haftpflichtregeln – setzen finanzielle Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten. 2. Bei den (Umwelt-)Lenkungsabgaben wird unterschieden zwischen reinen (staatsquoten-neutralen) Lenkungsabgaben und Lenkungsabgaben, mit denen zugleich die Erzielung von Einnahmen angestrebt wird. Auch Umweltabgaben müssen die verfassungsrechtlichen Abgabengrundsätze, insbesondere das abgabenrechtliche Legalitätsprinzip beachten. 3. Es gibt kein Instrument, das per se polizeilich ist. Zum polizeilichen Instrument wird es erst durch seinen Kontext bzw. das verfolgte Ziel: Polizeirecht ist das Recht der Gefahrenabwehr. 4. Hier wie da geht es um Verhaltenslenkung: Während dem Polizeirecht die Unterscheidung «gefährlich / ungefährlich» zugrunde liegt, geht es bei den sog. marktwirtschaftlichen Instrumenten im Wesentlichen um die Unterscheidung «erwünscht /…
Zeitschrift URP
URP 2000 430
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Giovanni Biaggini