Ideell oder wirtschaftlich – die Gretchenfrage im Verbandsbeschwerderecht
Zusammenfassung
Die Kritik am Verbandsbeschwerderecht ist fast so alt wie das Umweltinstrument selber. Als indirekter Gegenvorschlag zu einer vom Volk schliesslich abgelehnten Volksinitiative, die beträchtliche Einschränkungen dieses Instruments einführen wollte, wurden Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Verbandsbeschwerderecht geändert. Nach Art. 55 USG sind neu nur Umweltschutzorganisationen beschwerdeberechtigt, die rein ideelle Zwecke verfolgen und deren allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten der Erreichung dieser Zwecke dienen. In der Folge wurde auch das Verordnungsrecht geändert. Dieser Aufsatz untersucht zunächst die Bedeutung der neu formulierten Anforderungen an die Umweltorganisationen gestützt auf eine detaillierte Auslegung von Art. 55 Abs. 1 USG. Sodann erarbeitet er Kriterien für die Abgrenzung zwischen ideellen und wirtschaftlichen Organisationen. Daraus wird abgeleitet, dass die rein ideelle…
Zeitschrift URP
URP 2009 835
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Helen Keller / Matthias Hauser, lic. iur., teilamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Zürich und Rechtsanwalt, ANWALTSKANZLEI MATTHIAS HAUSER, Zürich