Lenkungsabgaben zur Förderung des Erstwohnungsbaus; gesetzliche Grundlage

Auszug

BGer I. öff. Abt., Urteil vom 04.01.2010

Relevante Erlasse

SR 700, Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) (22.06.1979) Art. 27 (Abs. 1)

Leitsätze

Aus dem Legalitätsprinzip folgt, dass Vorschriften über Lenkungsabgaben nur als Grundlage für Abgabeveranlagungen herangezogen werden können, wenn sie den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage im Abgaberecht entsprechen und in Kraft sind. Dies ist hier nicht der Fall, da die kommunale Planungszone und die dazu gehörenden Bestimmungen über die gesetzlichen Bestimmungen des kantonalen und kommunalen Rechts hinausgehen (E. 3.2-3.3).