Revision des CO2-Gesetzes
Zusammenfassung
Der vom Bundesrat vorgeschlagene Entwurf für eine Totalrevision des CO2-Gesetzes sieht vor, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Ziels schlägt der Bundesrat ein Paket von im In- und Ausland durchzuführenden Reduktionsmassnahmen vor. Diese sollen zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen namentlich in den Bereichen der Industrie, der beheizten Gebäude und des motorisierten Verkehrs führen. Im Vordergrund stehen marktwirtschaftliche Instrumente (CO2-Abgabe, Emissionsrechte und -zertifikate). Der Bundesrat schlägt aber auch eine Reihe von polizeirechtlichen Massnahmen vor (Emissionsvorschriften für Personenwagen, Kompensationspflicht für fossil-thermische Kraftwerke und für das Inverkehrbringen von fossilen Treibstoffen). Die Wirkung der einzelnen Reduktionsmassnahmen wurde prognostiziert. Um das angestrebte Reduktionsziel zu erreichen,…
Zeitschrift URP
URP 2010 848
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag