URP 2012-3

Verursacherprinzip; Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum

Entscheid

Leitsätze Herrenlose Abfälle können nicht als eine besondere Abfallkategorie mit eigenem rechtlichem Schicksal betrachtet werden; stellen die Abfälle von der Herkunft oder Zusammensetzung her Siedlungsabfälle im Sinne von Art. 31b USG dar, unterliegt die Kostentragung ihrer Entsorgung nicht etwa Art. 32 Abs. 2, sondern Art. 32a USG…

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