Ein Verbot von Wegwerfplastiksäcken: verfassungskonform?
Zusammenfassung
Die geplante Umsetzung der Motion 10.3850 («Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke») durch ein vom BAFU vorgeschlagenes Verbot der Abgabe von Einwegplastiksäcken wirft Fragen nach der Verfassungskonformität, insb. der Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit, auf. Angesichts eines noch ausstehenden ausgearbeiteten Regelungsentwurfs wird im vorliegenden Beitrag die verfassungsrechtliche Zulässigkeit abstrakt geprüft. Zu diesem Zweck analysiert der Beitrag die gesetzliche Grundlage, auf die ein Verbot von Einwegtragtaschen gestützt werden kann, wobei sowohl eine Ergänzung des USG als auch eine Massnahme auf Verordnungsebene in Frage kommen dürften. Ausgehend von einem hohen Schutzniveau, das mit der Reglementierung der Abgabe von Plastiksäcken erreicht werden soll, dürften andere (mildere) Massnahmen zur Umsetzung nicht in Betracht kommen, um eine ebenso effektive Verringerung des Gebrauchs von Einwegplastiksäcken zu erreichen.
Zeitschrift URP
URP 2015 436
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag