Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum ist wiederum lediglich eine geringe rechtsetzende Tätigkeit der Europäischen Union (EU) zu verzeichnen gewesen, die sich vor allem mit der Weiterentwicklung bestehender Rechtsakte in Details befasst. Nach wie vor scheinen sich in dieser Zurückhaltung die neuen politischen Prioritäten der Europäischen Kommission widerzuspiegeln, die Wirtschafts- und Beschäftigungsfragen politisch eine grössere Bedeutung einräumt als umfangreichen Revisionen oder Ergänzungen im Bereich des Umweltschutzes. Zudem nimmt derzeit die Flüchtlingskrise einen prioritären Platz auf der politischen Agenda der EU ein. Hingegen sind die EU-Gerichte im Umweltbereich sehr aktiv gewesen und haben wichtige Rechtsfragen klären können. So sind Entscheide zum Recht auf Umweltinformation (in zweiter Instanz) und zu den Rechten unter der Aarhus-Konvention ergangen. Ferner sind Detailfragen in Bezug auf das Emissionshandelssystem beantwortet worden. Im Mittelpunkt…
Zeitschrift URP
URP 2015 546
Publikationsart
Europa-Fenster