Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Anfang April bis Mitte August 2019 ist es zu einer Vielzahl interessanter Entwicklungen im EU-Umweltrecht gekommen. In der Rechtsetzung hat die EU zum einen die Vorgaben für die Umsetzung des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Stoffe (POP) durch die Mitgliedstaaten verschärft. Zum anderen hat sie im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge erstmals ein Mindestziel für die Beschaffung umweltverträglicher und energieeffizienter Strassenfahrzeuge festgelegt. Ebenfalls neu ist die Einführung neuer Produktkategorien in der Düngemittelverordnung. Insbesondere werden dabei Recyclingprodukte und Biostimulanzien geregelt, die damit einen besseren Marktzugang erhalten. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand aber die sog. Einweg-Plastik-Richtlinie. Sie setzt für das Ziel der Reduktion von Plastik auf verschiedene Massnahmen, wie Verbrauchsminderungsvorgaben, Verbote für das Inverkehrbringen von…
Zeitschrift URP
URP 2019 460
Publikationsart
Europa-Fenster