Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Mitte Dezember 2022 bis Anfang Mai 2023 ist die Umweltrechtsetzung der EU weiter ausgebaut worden. So wurden Kriterien für die Vergabe des freiwilligen Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe und Gebäudereinigungsdienste festgelegt. Ferner wurden Designvorgaben für Nassläufer-Umwälzpumpen aufgestellt. Bei den Nachhaltigkeitsanforderungen an die Finanzbranche hat die EU den Begriff der Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeführt und die relevanten Umweltfaktoren bestimmt. Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems hat die EU die Zielvorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2030 vorgegeben und die Menge der an die sog. Marktstabilisierungsreserveabzugebenden Emissionszertifikate verdoppelt. Besondere Bedeutung für die Energiewende kommt der sog. EU-Notfall-Verordnung zu, die für einen Zeitraum von 18 Monaten die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt und insbesondere Einrichtungen…