Strassenlärm, Koordination von Massnahmen bei mehreren sanierungsbedürftigen Strassenabschnitten
Leitsätze
Die von der Gemeinde Mendrisio beschlossene Sperrung des Zentrums des Quartiers Ligornetto von Montag bis Freitag von 5.00 bis 8.00 Uhr und von 16.30 bis 19.30 Uhr führt zu einer erheblichen Verlagerung des Verkehrs auf die sanierungsbedürftige Strassenachse im Zentrum San Pietro di Stabio. Da die Verkehrszunahme 27 Prozent übersteigt, liegt eine wesentliche Änderung einer ortsfesten Anlage im Sinne von Art. 18 USG und Art. 8 LSV vor. In Anbetracht der Tatsache, dass bereits eine Überschreitung der Lärmbelastungsgrenzwerte vorliegt und die Strassensperrung zu einer weiteren Verkehrszunahme führt, sind die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 LSV nicht erfüllt. Nach Art. 18 USG darf eine sanierungsbedürftige Anlage nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird, die Erleichterungen können dabei eingeschränkt oder aufgehoben werden. Zudem muss ein koordiniertes Verfahren zur Lärmsanierung der betroffenen Strassen…
Zeitschrift URP
URP 2023 626
Publikationsart
Entscheid