Klimaschutz und Subventionen

Finanzielle Zuschüsse stellen einen bedeutsamen Hebel staatlichen Handelns dar. Im Jahr 2023 richtete die Eidgenossenschaft in dieser Form rund CHF 47,6 Mrd. aus, womit mehr als die Hälfte der Bundesausgaben auf Subventionen entfielen. Das weitaus grösste Stück dieses Subventionskuchens betraf die soziale Wohlfahrt, gefolgt von Bildung und Forschung, Verkehr, Landwirtschaft und Ernährung. Dazu kommen indirekte resp. verdeckte Subventionen in der Form von Steuervergünstigungen. Für den Bund – ebenso wie für die Kantone und die Gemeinden – sind Subventionen damit zu einer überaus wichtigen Massnahmenkategorie geworden, die Anreize zur Verwirklichung öffentlicher Interessen setzt – fernab des hoheitlich geprägten staatlichen Auftritts basierend auf Anordnungen und Verboten.