Das 5. Umweltaktionsprogramm der EG – Wendepunkt für die gemeinschaftliche Umweltpolitik?

Zusammenfassung

Die Schweiz liegt in der Mitte Europas und ist wirtschaftlich, kulturell und sozial eng mit den anderen Staaten Europas verbunden. Auch nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR bleibt es deshalb für die Schweiz nützlich und nötig, sich mit den Arbeiten der EG – dem unbestrittenen Motor der europäischen Integration – auseinanderzusetzen. Dies gilt namentlich für Gesetzgebungs-arbeiten sowie grundlegende Beschlüsse, welche die grossen Linien der künftigen Entwicklung vorzeichnen. Im Bereich des Umweltschutzes hat der Ministerrat an seiner Sitzung vom 15. und 16. Dezember 1992 einen solchen grund-legenden Beschluss getroffen, indem er mittels Entschliessung ein "Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Massnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (im folgenden 5. Aktionsprogramm) verabschie-det hat.1 Er ist damit einem Auftrag des Europäischen Rates (Dublin, 25.-26. Juni 1990) nachgekommen, der…