Problematik des Begriffs der schweren Schädigung im Störfallrecht

Zusammenfassung

Am 25./26. Juni 1992 fand unter dem Titel "Rechtsfragen des Vollzugs der Störfallverordnung" eine Tagung der Vereinigung für Umweltrecht statt. Das Thema wurde sehr breit angegangen. Zur Sprache kamen auch soziologische Gesichtspunkte und die Handhabung des praktischen Vollzugs. Hinsichtlich der Behandlung der rechtlichen Fragen sind vor allem zwei Dinge aufgefallen: 1. Die Interpretation des Zweckartikels blieb unklar: Die Störfallverordnung (StFV) will die Bevölkerung und die Umwelt vor "schweren Schädigungen" schützen. Was unter einer schweren Schädigung zu verstehen ist, musste aber offen gelassen werden. 2. Wie reagierte die Verwaltung auf diese Rechtsunsicherheit? Neben der Festsetzung von "Schutzzielen" und der Einführung einer hierarchischen Abstufung der Entscheidungskompetenzen haben gewisse Kantone zusätzlich zur eigentlichen Vollzugsbehörde – unterschiedlich ausgestaltete – Kommissionen zur Beurteilung von Risiken ins Leben gerufen.…