Diskussionsvotum: Zur Revision des USG bezüglich der Altlastenproblematik

Zusammenfassung

Als erstes drängt es mich zu einer Bemerkung über den Stand der, wie wir gehört haben, "gerüchteumwobenen" Revision des USG, die ja eine Regelung über Altlasten enthalten soll. Die Vorlage befindet sich zur Zeit im Mitberichtsverfahren vor dem Bundesrat und hat die Zuständigkeit des EDI verlassen. Mit einer wirklich baldigen Behandlung und Verabschiedung der Vorlage durch den Bun-desrat darf also gerechnet werden. Die Gründe, weshalb seit dem Abschluss der Vernehmlassung mehr als zwei Jahre verflossen sind, liegen vorab in der vernehmlassungs- und eurointegrations-bedingten Aufnahme neuer Bestimmungen in zum Teil zusätz-lichen Teilbereichen. Dabei darf ich Ihnen verraten, dass sich die im Entwurf vom März 1992 vorgeschlagenen Altlastenbestim-mungen, die Herr Professor Rausch1 einlässlich behandelt hat, bis auf gewisse Strukturänderungen bis heute halten konnten. Insofern kann ich davon ausgehen, dass Ihnen mittlerweile das Wesentliche der im…