Europa-Fenster
Zusammenfassung
Das vergangene halbe Jahr ist durch die Vielfalt der Aktivitäten in den unterschiedlichsten Bereichen der Umweltpolitik gekennzeichnet. Ein Schwerpunkt ist im Bereich der gentechnisch veränderten Organismen zu sehen. Die Kommission hat das Inverkehrbringen weiterer Erzeugnisse, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, zugelassen. Angesichts der Blockade im Rat bezüglich der Aufhebung von Verboten der Freisetzung solcher Erzeugnisse in manchen Mitgliedstaaten hat die Kommission den politischen Vorstoss gewagt, die Regelung der Freisetzung stärker den Mitgliedstaaten zu überantworten. Für die Beurteilung des Umgangs mit GVO ist rechtsvergleichend der aktuelle Grundlagenentscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Gentechnikgesetz von Interesse. Im Bereich des Klimaschutzes setzt die EU zum einen schrittweise ihre Strategie zur Förderung von CCS (Carbon capture and sequestration) um. Zum anderen werden vermehrt Anreize zur Einsparung…
Zeitschrift URP
URP 2010 756
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern