Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Zeitraum der Berichterstattung von Anfang Juni bis Anfang Oktober 2016 ist die Europäische Union (EU) rechtsetzend in verschiedenen Teilbereichen tätig geworden. Hervorzuheben ist die Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens, das nun Anfang November 2016 in Kraft treten wird. Ferner ist das Recht der Gefahrstoffe fortentwickelt worden. Im Rahmen des EU-Umweltzeichens sind die Vorgaben für die (freiwillige) Kennzeichnung von Computern, Möbeln und Schuhen weiterentwickelt worden, die nun die Haltbarkeit stärker in den Blick nehmen. Aus den EU-Mitgliedstaaten ist die Verabschiedung eines Fracking-Gesetzes in Deutschland und eines Gesetzes über die Rückeroberung der Biodiversität (Artenvielfalt), der Natur und der Landschaften in Frankreich zu erwähnen. Ausserordentlich aktiv ist die Rechtsprechung gewesen. Der EuGH hat grundsätzliche Entscheide zur Gesetzeskonformität im Umweltbereich gefällt. Ferner wurden Rechtsfragen mit Bezug zur…
Zeitschrift URP
URP 2016 608
Publikationsart
Europa-Fenster