Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Mitte September bis Mitte Dezember 2018 sind eine Reihe interessanter Entwicklungen, insbesondere in der Rechtsprechung, zu verzeichnen gewesen. Zunächst sei aber auf wichtige Rechtsetzungsmassnahmen hingewiesen. So hat die Europäische Union (EU) zur Umsetzung der Richtlinie über die Begrenzung von Emissionen in die Luft ein Format für nationale Luftreinhalteprogramme vorgegeben, das auch die Entwicklung der Emissionen in städtischen Belastungsgebieten, etwa in Bezug auf Stickstoffdioxidemissionen von Dieselfahrzeugen, erfasst. Ferner ist das Gefahrstoffrecht unter der sog. REACH-Verordnung weiterentwickelt worden. Im Bereich der Genehmigung von Wirkstoffen in Bioziden hat die Europäische Kommission umfassende Genehmigungen für sog. Biozidproduktfamilien erlassen. Aus den Mitgliedstaaten ist auf die Reaktion in Frankreich auf die Proteste der sog. Gelbwesten hinzuweisen, die zu einer Verschiebung der Einführung der Ökosteuer…
Zeitschrift URP
URP 2018 734
Publikationsart
Europa-Fenster