Das CO2-Gesetz: Instrument der Zusammenarbeit und Selbstregulierung
Zusammenfassung
Mit dem CO2-Gesetz trägt die Schweiz ihren Teil zu einer international abgestimmten Strategie zur Verhinderung einer gefährlichen Störung des Klimas bei. Das Gesetz bezweckt, die CO2-Emissionen in der Schweiz bis zum Jahre 2010 um 10% gegenüber dem Jahre 1990 zu reduzieren. Alle Betroffenen sind gefordert und müssen gemeinsam zur Zielerreichung beitragen. Andere staatliche Massnahmen wie Energie- und Verkehrsabgaben, welche ebenfalls zur Verminderung des CO2-Ausstosses beitragen, werden mitberücksichtigt. Grosse Bedeutung kommt den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft zu. Das Gesetz legt grossen Wert auf die Zusammenarbeit zwischen Privaten und Behörden. Als ultimatives Instrument zur Emissionsreduktion ist die CO2-Lenkungsabgabe vorgesehen. Nur wenn absehbar ist, dass die Ziele des Gesetzes mit anderen und freiwilligen Massnahmen nicht erreicht werden können, muss die Abgabe erhoben werden. Der Bundesrat kann die Einführung der Abgabe, welche…
Zeitschrift URP
URP 2000 501
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Jürg Bally