Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Mitte Februar 2024 bis Mitte Mai 2024 stand die Rechtsprechung im Zentrum des Interesses. Grosses Aufsehen erregt hat der Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz im Fall der Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen wegen unzureichender Massnahmen zum Schutz des Klimas. Der EGMR ist kein Organ der Europäischen Union (EU), sondern ein internationales Gericht im Rahmen des Europarates. In seinem Entscheid verneinte der EGMR die Beschwerdebefugnis einzelner Personen, bejahte aber ein – neues – Verbandsbeschwerderecht im Klimaschutz. Diese Weiterentwicklung der EMRK ist in der Schweiz heftiger Kritik ausgesetzt. Die Kritik betrifft sowohl das Verbandsbeschwerderecht als auch die materielle Bewertung der Klimaschutzmassnahmen in der Schweiz. In der EU entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Umweltinformationen nach der zur Umsetzung der Aarhus…
Zeitschrift URP
URP 2024 305
Publikationsart
Europa-Fenster