Kehrichtgebühr

Hinweis

VerwGer LU, Urteil vom 26.09.2001

Relevante Erlasse

SR 814.01, Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) (07.10.1983) Art. 2

SR 814.01, Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) (07.10.1983) Art. 32a

Leitsätze

Eine Kehrichtgebühr, die gestützt auf das einschlägige kommunale Reglement allein nach dem Gebäudeversicherungswert festgesetzt wird, verletzt Bundesrecht. Beruft sich ein Einsprecher auf das Verursacherprinzip, muss der Gemeinderat diesen Einwand prüfen und allenfalls die Gebühr herabsetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeindelegislative zuvor die Einführung eines neuen Abfallreglementes mit Umsetzung des Verursacherprinzips (z.B. Sackgebühr) abgelehnt hat.