Mehrwertsteuerpflicht
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Leitsätze Art. 41ter Abs. 2 aBV verbietet es den Kantonen und Gemeinden, Umsätze, die der eidgenössischen Mehrwertsteuer unterliegen, einer gleichgearteten Steuer zu unterstellen. Bei der vorliegend… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss Art. 17 und Ziff. 15 des Anhangs zur Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) sind Bund, Kantone und Gemeinden in jedem Fall mehrwertsteuerpflichtig für Tätigkeiten im Bereiche der Entsorgung,… Weiterlesen

Leitsätze Gemäss Art. 17 Abs. 4 MWSTGV sind mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Personen und Organisationen für Leistungen, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbringen, nicht… Weiterlesen