Mehrwertsteuerpflicht
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Zum Heft Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde für Entsorgungs-Tätigkeiten
2000-2
133
Kantonale Abfallabgabe und Mehrwertsteuer
Leitsätze Art. 41ter Abs. 2 aBV verbietet es den Kantonen und Gemeinden, Umsätze, die der eidgenössischen Mehrwertsteuer unterliegen, einer gleichgearteten Steuer zu unterstellen. Bei der vorliegend… Weiterlesen

Instanz

BGer
15.10.1999
BGE 125 I 449
Original
2000-2
172
Mehrwertsteuerpflicht einer Gemeinde für Entsorgungs-Tätigkeiten
Leitsätze Gemäss Art. 17 und Ziff. 15 des Anhangs zur Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) sind Bund, Kantone und Gemeinden in jedem Fall mehrwertsteuerpflichtig für Tätigkeiten im Bereiche der Entsorgung,… Weiterlesen

Instanz

BGer
05.10.1999
1999-4
174
Mehrwertsteuerpflicht einer privaten AG für Wahrnehmung von an sie delegierten öffentlich-rechtlichen Aufgaben
Leitsätze Gemäss Art. 17 Abs. 4 MWSTGV sind mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Personen und Organisationen für Leistungen, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbringen, nicht… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
24.11.1999
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