Zulassungsbeschränkungen für neue Anlagen bei Überschreitung von Luftimmissionsgrenzwerten? Zur rechtlichen Zulässigkeit der "Saldostrategie" im Sinne von § 7 des Vernehmlassungs-Entwurfs (vom Februar 1989) zu einem basellandschaftlichen Umweltschutzgeset
Zusammenfassung
Der vor kurzem gemeinsam erlassene Luftreinhalteplan beider Basel geht davon aus, dass das Emissionsziel 1994/1995 für Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen (Kohlenwasserstoffe) - anders als namentlich beim Schwefeldioxid - nicht erreicht werden kann. Da sich jedoch verschiedene der beschlossenen Massnahmen erst später auswirken, könnte das gesteckte Emissionsziel immerhin im Zeitraum zwischen 1995 und 2000 realisiert werden. Nicht zuletzt auf diesem Hintergrund sehen die in den beiden Basler Parlamenten diskutierten Vorlagen für ein kantonales Umweltschutzgesetz im Bereich Luftreinhaltung zusätzliche Instrumente vor, namentlich die Emissionsgutschrift und den Emissionsverbund, wie sie im Artikel von Monika Kölz vorgestellt werden. Im Vernehmlassungs-Entwurf zum basellandschaftlichen Umweltschutzgesetz vom Februar 1989 war zudem die Bestimmung über die sogenannte Saldostrategie (§ 7 Saldostrategie) enthalten. Nach den Erläuterungen zum…
Zeitschrift URP
URP 1990 212
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Ursula Brunner, Dr. iur., Dr. iur. h.c.