Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen zum Schutz vor übermässigen Immissionen
Zusammenfassung
Im Rahmen des LRV-Vollzugs kommt Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen in den meisten kantonalen Massnahmenplänen einiges Gewicht zu. Mit seinem Entscheid zu den Luzerner Autobahnteilstücken hat der Bundesrat ein Position eingenommen, die einer genaueren Prüfung nicht standhält: • Die Interpretation des Begriffs "übermässige Umweltbelastung" in Art. 108 Abs. 2 Bst. d SSV muss in Anwendung von Art. 4 USG (Ausführungsvorschriften aufgrund anderer Bundesgesetze) USG-konform vorgenommen werden. Sind für Schadstoffe Immissionsgrenzwerte im Sinne von Art. 13 und 14 USG festgelegt worden, definieren sie verbindlich die (scharfe) Grenze zur Übermässigkeit der Umweltbelastu ng; eine "Grauzone" kennt das Gesetz nicht. Diese Auslegung ergibt sich auch aus der Bundesverfassung und dem SVG. • Auch das bundesrätliche Erfordernis, der Beitrag der einzelnen Massnahme müsse "erheblich" sein, erweist sich als gesetzwidrig. Für die Sanierung…
Zeitschrift URP
URP 1995 463
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Ursula Brunner, Dr. iur., Dr. iur. h.c.