Umweltaspekte von Baustellen im Vergaberecht
Zusammenfassung
Bevor die Baustelle entsteht, sind die Bauarbeiten auszuschreiben. Die Umweltschutzanliegen der Vergabestelle müssen auf der Baustelle durch ihre Vertragspartner umgesetzt werden. Die entsprechenden Verpflichtungen müssen also Vertragsbestandteil werden. Da die Ausschreibung öffentlicher Aufträge einem relativ straff geordneten Verfahren unterliegt, ist es von grosser Bedeutung, dass die Umweltschutzanliegen im richtigen Verfahrensschritt in das Vergabeverfahren eingebracht werden. Insbesondere stellt sich aber die Frage, welche Umweltschutzkriterien unter welchen Voraussetzungen zulässig sind. Das Submissionsrecht von Bund und Kantonen bezweckt die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern, die Förderung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes Schweiz und den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel. Ausserdem will es die Vorgaben der abgeschlossenen internationalen Verträge umsetzen. Deren Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen…
Zeitschrift URP
URP 2002 339
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Matthias Hauser, lic. iur., teilamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Zürich und Rechtsanwalt, ANWALTSKANZLEI MATTHIAS HAUSER, Zürich