Verbot des Ausbringens/der Ablagerung von potenziell wasserverunreinigenden Stoffen ausserhalb eines Gewässers

Hinweis

BGer, Urteil vom 27.09.2002

Relevante Erlasse

SR 814.20, Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) (24.01.1991) Art. 70 (Abs. 1 lit. a und 2)

Leitsätze

Die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG setzt eine konkrete Gefährdung des Wassers, aber keine Rechtsgutsverletzung voraus. Dabei ist unerheblich, ob sich diese Gefahr – wie im vorliegenden Fall – dank des pflichtgemässen Verhaltens eines «Garanten» oder aber dank des Einschreitens eines zufällig anwesenden Dritten nicht verwirklicht hat (E. 1.2). Zur Frage der Fahrlässigkeit (E. 2).