Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung/Erschliessung durch öffentlichen Verkehr bei grossem Einkaufszentrum (Säntispark)
Leitsätze
Das kantonalrechtliche Gebot, Bauten und Anlagen von überörtlicher Bedeutung mit grossem Benützerkreis durch öffentliche Verkehrsmittel zu erschliessen, hat einen umweltschutzrechtlichen Charakter und steht in einem engen Sachzusammenhang mit dem Umweltrecht des Bundes. Deshalb ist der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) nach Art. 55 USG berechtigt, die Verletzung dieses Gebotes zu rügen (E. 1a). Es geht nicht an, dass Emissionsbegrenzungen, die sich ohne weiteres direkt auf Art. 12 USG stützen lassen und die im Massnahmenplan vorgesehen sind, nur deshalb nicht zugelassen werden, weil der Massnahmenplan eine zusätzliche gesetzliche Grundlage vorsieht, die noch aussteht (E. 3d/bb). Die Parkplatzbewirtschaftungspflicht (von privaten Kundenpark-plätzen) kann dann gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. c USG als betriebliche Massnahme erlassen werden, wenn sie – wie beim vorliegend umstrittenen Einkaufszentrum – in einem hinreichend engen Zusammenhang zum Betrieb…
Zeitschrift URP
URP 2003 748
Sprache
Publikationsart
Entscheid