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URP 2004-3

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URP 2004-3

Wasser-, Abwasser-, Kehrichtgebühren

Entscheid

Leitsätze Das Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) geniesst als allgemeiner Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könnte. Als Individualgarantie kann im Zusammenhang mit den bundesrechtlichen Grundsätzen…

Inhalt

Entscheid

197

Wasser-, Abwasser-, Kehrichtgebühren

Leitsätze Das Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) geniesst als allgemeiner Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt mit… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
05.03.2004

Original

211

Meteorwassergebühr

Leitsätze Die Aufteilung der Kosten der Abwasserableitung auf das Schmutz- und auf das Meteorwasser darf nach Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG nicht ausschliesslich aufgrund des Mengenverhältnisses der beiden… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
23.03.2004

Original

220

Öffnungs-/Betriebszeiten einer öffentlichen Einrichtung (Jugend- und Kulturzentrum); Lärmschutz

Leitsätze Unter dem Blickwinkel von Art. 25 Abs. 1 USG darf das Verhalten der Gäste eines neuen öffentlichen Lokals in der Nacht im Prinzip nicht mehr als minimale Störungen verursachen. Vorliegend muss… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
14.01.2004
BGE 130 II 32

Original

228

Mobilfunkantennenanlage; Beschwerdelegitimation; Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte

Leitsätze Eine Gemeinde ist gestützt auf Art. 57 USG in Verbindung mit Art. 103 lit. c OG legitimiert, zum Schutz ihrer Bevölkerung vor befürchteter gesundheitsschädigender Strahlung gegen den Bau einer… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
05.04.2004

Original

234

Skateboardanlage; Lärmschutz

Leitsätze Lärmmessungen und Lärmberechnungen gelten grundsätzlich als gleichwertig und können sich sinnvoll ergänzen (E. 4a/cc). Vorliegend durfte bei der Lärmprognose auf die Berücksichtigung des… Weiterlesen

Instanz

VerwGer LU
21.08.2003

248

Baubewilligung für Einkaufszentrum; UVP-Pflicht

Leitsätze Die Beurteilung, ob eine UVP-Pflicht besteht, ist grundsätzlich projektbezogen vorzunehmen. Vorliegend ergänzen sich aber zwei auf benachbarten Grundstücken geplante bzw. schon realisierte Bauten… Weiterlesen

Instanz

RRat ZH
10.03.2004

257

Schwerverkehrsabgabe; Rückerstattung für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr

Leitsätze Im Rahmen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (SVA) gilt für den unbegleiteten kombinierten Verkehr Schiene/ Strasse (UKV) eine Sonderordnung. Nach Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über… Weiterlesen

Instanz

BGer II. öff. Abt.
06.02.2004

Original

260

Überbauungsordnung für Abfallsammelstelle; Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Leitsätze Weil sich das angefochtene Urteil betreffend die Überbauungsordnung für eine Abfallsammelstelle vor allem auf kantonales und kommunales Recht und auf die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV… Weiterlesen

Instanz

BGer I. öff. Abt.
06.01.2004

Original

262

Verlegung der Sanierungskosten für verschmutztes Erdmaterial

Leitsätze Die Kosten der Entsorgung von Abfällen trägt deren Inhaber (Art. 32 Abs. 1 USG) (E. 2). Das bei den Bauarbeiten für einen Kanalisationsanschluss anfallende Aushubmaterial stellt Abfall im Sinne… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
13.11.2003

264

Betriebsbewilligung für Abfalldeponie; Wertstoffsortierung/Recycling auf Deponiegelände

Leitsätze Gemäss der jüngsten zürcherischen Praxis werden Rückweisungsentscheide bezüglich ihrer Anfechtbarkeit nicht mehr den Endentscheiden gleichgestellt. Vielmehr kann ein Rückweisungsentscheid des… Weiterlesen

Instanz

VerwGer ZH
22.01.2004

Europa-Fenster

266

Karine Siegwart: Europa-Fenster URP

I. Ziel und Zweck Das europäische Umweltrecht gewinnt auch in der Schweiz zunehmend an Bedeutung. Künftig soll deshalb in dieser Zeitschrift als neue Dienstleistung periodisch – d.h. drei-… Weiterlesen

Europa-Fenster

Rezension

289

Michael Beusch: Les redevances en matière écologique

Rezension