Einbezug von Privaten bei der Gewährleistung des Umweltschutzes – Kooperations- und Auslagerungsvereinbarungen als Vollzugsinstrumente?
Zusammenfassung
Die vielfältigen Herausforderungen an den modernen Staat zwingen zu neuen Formen der Aufgabenerfüllung: Nach dem Staatsverständnis des Gewährleistungsstaates werden vermehrt auch Verwaltungsträger ausserhalb der Zentralverwaltung im Allgemeinen sowie Private im Besonderen einbezogen. Auslagerungen sowie Organisations- oder Erfüllungsprivatisierungen sind bedeutende Anwendungsformen. Damit können gewisse öffentliche Aufgaben wirksamer sowie effizienter erfüllt und die Eigenverantwortlichkeit gestärkt werden. Zudem erfolgt eine teilweise Verlagerung von hoheitlichen zu kooperativen Handlungsformen. Im demokratischen Rechtsstaat sind dabei allerdings gewisse Sicherungen notwendig: So gelten insbesondere die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (z.B. das Legalitätsprinzip) und die Grundrechte (z.B. das Rechtsgleichheitsgebot) auch für privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger, und diese unterliegen grundsätzlich ebenso der Aufsicht bzw.…
Zeitschrift URP
URP 2006 1
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Andreas Lienhard, Prof. Dr. iur., Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, Institut für öffentliches Recht und Kompetenzzentrum für Public Management, Universität Bern