Europa-Fenster URP
Zusammenfassung
Die letzten sechs Monate bestätigen, dass der relative Aufschwung der Umweltpolitik auf der politischen Agenda nicht nur auf die Aspekte des Klimawandels beschränkt ist. Ein weiterer Schwerpunkt der legislativen Tätigkeit der europäischen Union liegt auf dem Gefahrstoffrecht: So wird das REACH-Regime für Chemikalien weiter ausdifferenziert. Zugleich findet eine heftige politische Auseinandersetzung über die Revision der Bestimmungen betreffend den Umgang mit Pestiziden statt. Im Gentechnikrecht ist der Regelungsrahmen zwar bereits aktualisiert worden, doch ringen Kommission und Mitgliedstaaten weiterhin um einen Kompromiss in der praktischen Durchführung. In der noch jungen Problematik der Nanotechnologie setzt die Kommission zunächst auf einen freiwilligen Kodex. Erfolgreich konnten einige Vorhaben abgeschlossen werden, die lange einer politischen Lösung geharrt hatten: Einigung wurde bezüglich der Rahmenrichtlinien im Abfallrecht und zur…
Zeitschrift URP
URP 2008 839
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern