Europa-Fenster URP
Zusammenfassung
Drei Schwerpunktaktivitäten im Umweltbereich sind im Berichtszeitraum von Ende Mai bis Ende September 2009 festzustellen: Erstens ist das Emissionszertifikatehandelssystem der EU weiter ausgebaut worden. Insbesondere ist sein Anwendungsbereich erweitert worden und es wird am Rechtsrahmen für die Sequestrierung von CO2 gearbeitet. Die Mitgliedstaaten stellen die Regeln für die zweite Zuteilungsperiode und die Einbeziehung des Luftverkehrs auf. Begleitend werden weitere Massnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen erlassen. Zweitens sind auf EU-Ebene die Regelungen der REACH-Verordnung weiter konkretisiert worden. Insbesondere hat der EuGH erstmals zu deren Auslegung Stellung genommen. Drittens ist das Dauerthema der gentechnisch veränderten Organismen zu nennen. Zunehmend wenden sich Mitgliedstaaten gegen die Freisetzung bestimmter Genpflanzen. Allerdings hat der EuGH das umfassende Aussaatverbot in Polen für ge- meinschaftswidrig erklärt.…
Zeitschrift URP
URP 2009 691
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern