Europa-Fenster URP
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Ende September bis Ende November 2009 ist es zu einem ersten Gerichtsentscheid über die Voraussetzungen der Verbandsbeschwerde im Umweltrecht im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben der Aarhus-Konvention in der EU gekommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten liegt nach wie vor im Bereich des Klimaschutzes. Die Kommission ist mit einer rigiden Prüfung der Zuteilung von Gesamtmengen an Zertifikaten für die Emission von CO2 durch die Mitgliedstaaten vor dem Gericht erster Instanz teilweise gescheitert. In Frankreich ist ein Gesetz über eine CO2-Abgabe verabschiedet worden, das dem schweizerischen Ansatz ähnelt. Im Gefahrstoffrecht setzt sich der Konflikt über die unterschiedliche Einstellung zwischen Kommission und einigen Mitgliedstaaten über das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, fort. Hervorzuheben ist ferner, dass die EU im Bereich des Tierschutzes…
Zeitschrift URP
URP 2009 937
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern