Europa-Fenster URP
Zusammenfassung
Nach den sehr umfangreichen Aktivitäten der EU im Umweltrecht im Frühjahr ist im Be-richtszeitraum von Anfang März bis Anfang Juni 2010 eine gewisse Beruhigung zu ver-zeichnen. Im Mittelpunkt des Interesses steht einmal mehr der Emissionshandel in der EU. Immer deutlicher treten die wettbewerbsrechtlichen Aspekte dieses marktwirtschaftlichen Instruments hervor. Zudem hat das Europäische Gericht (EuG) eine Klage auf Nichtigkeit der Emissionshandelsrichtlinie und auf Schadensersatz gegen die EU-Rechtsetzungsorgane abgewiesen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte ferner Ge-legenheit, die Grundzüge der Umwelthaftung nach Richtlinie 2004/35/EG im Zusammen-spiel mit den Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu klären. Bezüglich der Partizipations-rechte von Umweltverbänden hat der EuGH erneut eine weite Auslegung der unionsrecht-lichen Vorgaben vorgenommen. In der Rechtsetzung ist es vor allem zu einer Reihe punk-tueller Regelungen im Gefahrstoffrecht…
Zeitschrift URP
URP 2010 549
Publikationsart
Europa-Fenster