Europa-Fenster
Zusammenfassung
Die letzten Monate sind durch eine relativ geringe Aktivität der EU im Bereich der Rechtsetzung gekennzeichnet. Die Gründe dafür sind offenkundig: Die Wahl des Europäischen Parlaments hat zunächst eine Pause in der Rechtsetzung erzwungen, bis die Fraktionen sich gebildet haben und die wichtigsten Ausschüsse neu besetzt worden sind. Hinzu kommt die Neubesetzung und Wahl der Kommission, die einige Zeit in Anspruch genommen hat und in allen Ressorts zu Amtswechseln geführt hat. Die für das Umweltrecht wichtigsten personellen Änderungen betreffen die Ressorts Umwelt, Klima und damit zusammenhängend Energie. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die rechtsetzende Tätigkeit der EU in den letzten Monaten eher auf die Regelung technischer Details, etwa des Gefahrstoffrechts, konzentrierte und grosse politische Gesetzgebungsvorhaben zunächst ausgespart wurden. Auf die Rechtsprechung haben sich diese Veränderungen nicht ausgewirkt. Hervorzuheben sind…
Zeitschrift URP
URP 2014 611
Publikationsart
Europa-Fenster