Gewässerschutz; Verpflichtung zur Revitalisierung geeigneter Gewässerabschnitte

Entscheid

BGer I. öff. Abt., Urteil vom 30.03.2015 (1C_821/2013 und 1C_825/2013)

Relevante Erlasse

SR 451, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) (01.07.1966) Art. 12c

SR 814.01, Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) (07.10.1983) Art. 55b

SR 814.20, Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) (24.01.1991) Art. 36a, 38a und 39

SR 814.201, Gewässerschutzverordnung (GSchV) (28.10.1998) Art. 41b ff.

Leitsätze

Nutzungsplanerische Festlegungen werden prozessual wie Verfügungen behandelt und sind deshalb – auch von beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen – grundsätzlich im Planungsverfahren anzufechten (E. 3.3). Danach hätten Einwendungen im Zusammenhang mit der zwei Wochen vor der Genehmigung des fraglichen Gestaltungsplans in Kraft getretenen Änderung der GSchV mittels Anfechtung dieses Nutzungsplans geltend gemacht werden müssen statt erst im anschliessenden Baubewilligungsverfahren. Da die Herausgabe des Genehmigungsbeschlusses an die Beschwerdegegner als Nichtverfahrensparteien vom Kanton jedoch verweigert wurde, kann es ihnen nicht zum Nachteil gereichen, dass sie nicht schon diesen Beschluss angefochten, sondern erst im Einspracheverfahren gegen die Testufer die Überprüfung des Gestaltungsplans verlangten (E. 3.4). Schüttungen in Seen waren schon bisher nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig. Daran hat sich durch das Inkrafttreten der…