Beschwerderecht der Organisationen nach NHG; verspätete Geltendmachung der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung

Auszug

BGer I. öff. Abt., Urteil vom 18.09.2015 (1C_630/2014)

Relevante Erlasse

SR 101, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) (18.04.1999) Art. 75b

SR 101, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) (18.04.1999) Art. 197 Ziff. 9 (Abs. 2)

SR 451, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) (01.07.1966) Art. 12 (Abs. Abs. 1)

SR 451, Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) (01.07.1966) Art. 12b

SR 702, Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG) Art. 20 (Abs. 1)

Leitsätze

Die Beschränkung des Zweitwohnungsbaus stellt eine Bundesaufgabe dar, die dem Schutz der Natur und des heimatlichen Landschaftsbildes dient. Eine Bundesaufgabe kann auch dann vorliegen, wenn eine kantonale oder eine kommunale Behörde entschieden hat. Somit sind beschwerdeberechtigte Organisationen im Bereich des NHG zur Beschwerde gegen Baubewilligungen wegen Verletzung der Beschränkung des Zweitwohnungsbaus befugt (E.1.1, 2.3.1 und 2.4). Besteht das Beschwerderecht von Natur- und Heimatschutzverbänden im Bereich der Beschränkungen von Zweitwohnungen, ist die Vorschrift von Art. 12b NHG anwendbar und es müssen entsprechende Baugesuche und -bewilligungen den Organisationen mitgeteilt oder aber im kantonalen Amts- oder Bundesblatt publiziert werden. Somit hätte die Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in einer Gemeinde mit 20 Prozent oder mehr Zweitwohnungen im Amtsblatt des Kantons publiziert oder dem Beschwerdeführer direkt mitgeteilt werden…