Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Mitte Dezember 2020 bis Anfang April 2021 hat die EU in der Rechtssetzung zahlreiche Detailvorschriften erlassen. Diese betreffen u. a. Anpassungen unter der Ökodesign-Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Software-Aktualisierungen auf den Energieverbrauch sowie Vorgaben für das Emissionshandelssystem bis 2030. Im Abfallrecht ist das weitgehende Verbot des Exports unsortierter Kunststoffabfälle hervorzuheben. Im Zentrum stehen aber die zahlreichen Gerichtsentscheide in der EU und in ihren Mitgliedstaaten. Der EuGH hat seine Rechtsprechung zur Aarhus Konvention (AK) weiter konkretisiert. Zum einen hat er in Bezug auf den Umweltinformationsanspruch einen relativ weitgehenden Schutz von behördeninternen Mitteilungen anerkannt. Zum anderen hat er im Hinblick auf die Klagerechte die Unterscheidung von Klagen nach Art. 9 Abs. 2 und 3 AK weiter ausdifferenziert. Unter ersterer Norm sind weder formelle noch materielle…
Zeitschrift URP
URP 2021 290
Publikationsart
Europa-Fenster