Vernehmlassungsvorlage UREK-S zu RPG2: Drohende Einschränkung des bundesgerichtlichen Rechtsschutzes bei Planungs- und Umweltfragen ausserhalb der Bauzonen
Zusammenfassung
In der Referendumsabstimmung vom 3. März 2013 nahm das Schweizer Volk die erste Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) an, welche hauptsächlich der besseren Begrenzung des Siedlungsgebietes gewidmet war (in der Terminologie des Bundes «RPG1»). Seither bemühen sich Bundesrat und Parlament um eine zweite Teilrevision des RPG (RPG-Teilrevision zweite Etappe; «RPG2»), welche die Frage des Bauens ausserhalb der Bauzonen neu regeln soll. Dabei ist entsprechend dem heute aufgrund des Raumplanungsartikels (Art. 75 BV) als verfassungsmässiges Prinzip anerkannten Trennungsgrundsatz unbestritten, dass das Nichtsiedlungsgebiet grundsätzlich von Bauten und Anlagen freigehalten werden soll, soweit diese nicht zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung erforderlich oder als standortgebunde Bauten und Anlagen aufgrund eines überwiegenden Interesses als erforderlich und zulässig erscheinen. Ein erster Vorentwurf des Eidgenössischen Departements…
Zeitschrift URP
URP 2021 435
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Arnold Marti, Prof. Dr. iur., ehem. Schaffhauser Oberrichter, Schaffhausen / Heinz Aemisegger, Dr. iur., Dr. h.c., ehem. Bundesrichter, Lausanne, Rechtskonsulent, Wenger Plattner, Zürich