Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2021 hat es eher im Detail Weiterentwicklungen des Umweltrechts der EU gegeben. So sind Vorgaben unter der Umweltzeichenverordnung und der sog. EMAS-Verordnung über das Umweltmanagement ergänzt und aktualisiert worden. Ferner wird die Umsetzung des European Green Deal weiter vorangetrieben. Zum einen hat die Europäische Kommission drei neue Rechtssetzungsvorschläge für eine Bodenstrategie, für die Abfallverbringung und für Umweltsorgfaltspflichten im Handel vorgestellt. Zum anderen arbeitet sie ihren Ansatz weiter aus, wonach Unternehmen ihre Wirtschaftstätigkeit an Nachhaltigkeitskriterien messen müssen. Des Weiteren ist eine Reihe von Regelungen zu spezifischen Gefahrstoffen ergangen. Hier richtet sich der Fokus zunehmend auf die sog. ewigen Chemikalien, die extrem lange persistent sind. In der Rechtsprechung sind wieder mehrere Entscheide zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten…
Zeitschrift URP
URP 2021 862
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern