Zahlungsunfähigkeit bei der altlastenrechtlichen Kostenverteilung
Zusammenfassung
Der Aufsatz geht der Frage nach, wie die Vollzugsbehörden des Altlastenrechts mit dem Einwand eines kostenpflichtigen Verursachers umgehen, er sei zahlungsunfähig und könne die ihm auferlegten Massnahmenkosten nicht tragen. In der Praxis wird wahlweise anhand Billigkeitskriterien die Kostenquote reduziert oder es werden auf begründeten Hinweis hin die finanziellen Verhältnisse der betroffenen Verursacher geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfungen führen selten zu konsistenten Entscheiden.
Der Begriff der «Zahlungsunfähigkeit» erscheint im schweizerischen Recht an zahlreichen Stellen. Er bedeutet nach dem allgemeinen Wortsinn, dass eine Person dauernd oder zumindest während längerer Zeit nicht in der Lage ist, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Die Zahlungsunfähigkeit kann sich verschieden manifestieren, z.B. in einem Konkurserkenntnis oder im Ausstellen eines Verlustscheins. Die Zahlungsunfähigkeit kann sich auch faktisch…
Zeitschrift URP
URP 2022 593
Sprache
Publikationsart
Leitartikel
Autorin/Autor/Instanz
Hans Rudolf Trüeb, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Walder Wyss AG, Titularprofessor an der Universität Zürich / Christoph Dimino, lic. iur., Rechtsanwalt, Jurist, ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Stadt Zürich