Rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Daten bezüglich Mobilfunkantennenstandorte

Zusammenfassung

1. Einleitung Aufgrund der zunehmenden Dichte von Mobilfunkantennen und der anhaltenden Unsicherheit über ihre Auswirkungen auf den Menschen ist es vielen Betroffenen ein Bedürfnis, über die exakten Standorte der Anlagen sowie damit zusammenhängende Daten wie Strahlenstärke oder Betreiberfirma Bescheid zu wissen. Eine unzulässige Datenbekanntgabe könnte jedoch eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB sowie eine Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB darstellen. Für die Behörden stellen sich folglich zwei Fragen: Ist das Zugänglichmachen dieser Daten rechtlich überhaupt zulässig? In welcher Form soll eine allfällige Publikation erfolgen? Die Betreiber der Mobilfunkanlagen sowie die Grundeigentümer der betroffenen Liegenschaften können sich auf ihr so genanntes informationelles Selbstbestimmungsrecht nach Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 BV sowie Art. 8 EMRK berufen, welches in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der…