Erneuerbare Energien; Gültigkeit einer Initiative zur Installation von Elektroanschlüssen in Sammelgaragen von Mehrfamilienhäusern
Leitsätze
Eine kommunale Initiative, welche die Grundeigentümerinnen und -eigentümer von Mehrfamilienhäusern innert drei Jahren ab deren Annahme zur Installation von Leerrohren für gut zugängliche Elektroanschlüsse in Sammelgaragen verpflichtet, verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht und ist somit gültig.
Ziel der Regelung ist die Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs. Diese kann u. a. durch das Bereitstellen einer Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge gefördert werden. Die Initiative ist somit ein Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Entwicklung, woran ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht (E. 4.3).
Der damit verbundene Eingriff in die Eigentumsgarantie ist verhältnismässig: Die Massnahme ist ein Lösungsansatz zu einem Problem, das als bedeutendes Hindernis auf dem Weg zur Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs anerkannt ist. So wird ein gewichtiger Nachteil von Elektroautos…
Zeitschrift URP
URP 2023 495
Publikationsart
Entscheid