Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Mitte Mai 2024 bis Ende August 2024 stand trotz der Europawahl die Rechtsetzung im Mittelpunkt des Interesses. Gleich mehrere wichtige Rechtsakte sind aktualisiert bzw. erlassen worden. So wird die Ökodesign-Richtlinie von einer Ökodesign-Verordnung abgelöst, die deutlich stärker als zuvor neben den Vorgaben für Energieeffizienz Vorschriften zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, insbesondere durch Reparaturen, und zum Ressourcenschutz enthält. Dementsprechend ist auch der Anwendungsbereich auf nahezu alle Produkte ausgeweitet worden. Des Weiteren hat die EU eine Richtlinie zur spezifischen Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung insbesondere der Richtlinie über die Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf beschlossen. Bei der dort vorgesehenen Pflicht zur Reparatur besteht eine Verbindung zur Ökodesign-Verordnung. Die Reparaturpflicht trifft primär den Hersteller. Hat dieser seinen Sitz ausserhalb der EU, so…
Zeitschrift URP
URP 2024 442
Publikationsart
Europa-Fenster