Europarecht
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Der vorliegende Beitrag basiert auf dem Referat vom 28. Juni 2023 anlässlich der Jahrestagung «Umweltrechtliche Verantwortung international tätiger Unternehmen» in Solothurn und ergänzt… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte November 2023 bis Mitte Februar 2024 stand in der Rechtsetzung einmal mehr der Klimaschutz im Mittelpunkt. Die EU hat in Bezug auf ihr Emissionshandelssystem Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte Februar 2024 bis Mitte Mai 2024 stand die Rechtsprechung im Zentrum des Interesses. Grosses Aufsehen erregt hat der Entscheid des Europäischen Gerichtshof für… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte Mai 2024 bis Ende August 2024 stand trotz der Europawahl die Rechtsetzung im Mittelpunkt des Interesses. Gleich mehrere wichtige Rechtsakte sind aktualisiert bzw.… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Anfang September bis Anfang November 2023 ist es im Kernbereich des Umweltrechts nur zu wenigen neuen Rechtsakten gekommen, wie der Festlegung der Kriterien für die Ver… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte Dezember 2021 bis Mitte März 2022 ist es zu zahlreichen Weiterentwicklungen des Umweltrechts der EU gekommen. In der Rechtsetzung sind vor allem drei… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte Dezember 2020 bis Anfang April 2021 hat die EU in der Rechtssetzung zahlreiche Detailvorschriften erlassen. Diese betreffen u. a. Anpassungen unter der… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Anfang April bis Ende Juli 2021 stand einmal mehr die Rechtsprechung im Mittelpunkt: aber nicht nur die der EU! Zunächst konnte der EuGH die Reichweite des… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Anfang August bis Mitte Oktober 2021 ist es zu interessanten Weiterentwicklungen des EU-Umweltrechts gekommen. In der Rechtsetzung ist vor allem auf die Novellierung de… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2021 hat es eher im Detail Weiterentwicklungen des Umweltrechts der EU gegeben. So sind Vorgaben unter der Umweltzeichenverordnung und … Weiterlesen

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses an der EU-Umweltpolitik stand im Berichtszeitraum von Anfang Dezember 2019 bis Mitte März 2020 der «europäische Green Deal» und der dazugehörige Finan… Weiterlesen

Aktivitäten der EU im Bereich des Umweltschutzes einmal mehr in der Rechtsprechung. Im allgemeinen Umweltrecht konnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klarstellen, dass die… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte Juli bis Ende Oktober 2020 waren die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie spürbar. Die legislative Tätigkeit war mit pandemiebedingten Anpassungen… Weiterlesen

Trotz der kurzen Zeitspanne in dem Berichtszeitraum von Anfang November bis Anfang Dezember 2020 ist es in der Europäischen Union zu einigen interessanten Fortentwicklungen im Umweltrecht geko… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Ende Dezember 2018 bis Ende März 2019 ist es zu interessanten Entwicklungen im EU-Umweltrecht gekommen. Hervorzu- heben ist die Novellierung der sog.… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Anfang April bis Mitte August 2019 ist es zu einer Vielzahl interessanter Entwicklungen im EU-Umweltrecht gekommen. In der Rechtsetzung hat die EU zum einen die Vorgabe… Weiterlesen

Trotz der relativen Kürze des Berichtszeitraumes von Mitte August bis Mitte Oktober ist es zu einigen interessanten Entwicklungen im EU-Umweltrecht gekommen. In der Rechtsetzung ist zunächst… Weiterlesen

Auch in dem kurzen Berichtszeitraum von sechs Wochen ist es zu bemer- kenswerten Entwicklungen im EU-Umweltrecht gekommen. Dabei lag der Schwerpunkt einmal mehr auf der Rechtsprechung.… Weiterlesen

Der Berichtszeitraum von Mitte September bis Anfang Dezember 2017 ist durch eine deutliche Passivität in der Rechtsetzung gekennzeichnet. Die Gründe dafür dürften ausserhalb des Bereichs… Weiterlesen

Umweltbeeinträchtigungen führen heute zu schwerwiegenden Schäden für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung. Dennoch liess der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte Februar bis Anfang Juni 2018 ist es im Umweltrecht der Europäischen Union (EU) zu einigen interessanten Rechtsetzungsvorhaben und einer Vielzahl von wichtigen Ger… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Anfang Juni bis Mitte September 2018 ist es zu zahlreichen wichtigen Entwicklungen im Umweltrecht der Europäischen Union (EU) gekommen. In der Rechtsetzung ist auf die… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Mitte September bis Mitte Dezember 2018 sind eine Reihe interessanter Entwicklungen, insbesondere in der Rechtsprechung, zu verzeichnen gewesen. Zunächst sei aber auf… Weiterlesen

Leitsätze Beim vorliegenden Bericht zur historischen Altlastenuntersuchung zum Grossgrundkanal in Visp und weiteren oberwalliser Gemeinden handelt es sich um ein amtliches Dokument, das Umweltinformationen ent… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Anfang Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 steht einmal mehr die Rechtsprechung im Mittelpunkt des Interesses. Ein besonderes Interesse gilt aus Sicht der Schwe… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von November 2016 bis Januar 2017 ist es zu so vielen Aktivitäten in Rechtsetzung und Rechtsprechung im EU-Umweltrecht gekommen, dass der Inhalt allein ein Heft der URP fül… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Januar 2017 bis Ende April 2017 ist im Bereich der Rechtsetzung zum einen auf weitere Konkretisierungen der Verordnung über das EU-Umweltzeichen zu verweisen. Hier hat… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Ende April bis Ende August 2017 ist das EU-Umweltrecht durch die Rechtsetzung punktuell weiterentwickelt und aktualisiert worden, insbesondere die Vorschriften über die… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Anfang Dezember 2015 bis Mitte Februar 2016 ist es nur vereinzelt zu Rechtsetzungsaktivitäten gekommen. Diese betreffen überwiegend das Gefahrstoffrecht, nämlich… Weiterlesen

Astrid Epiney hat mit der Neuauflage ihrer Monographie zum «Umweltrecht der Europäischen Union» von 2013 ein beeindruckendes Werk vorgelegt. Dieses Lehrbuch kann mit Fug und Recht als… Weiterlesen

Die Dissertation von Stephanie Walti befasst sich mit der im internationalen Recht fundierten und im europäischen Recht umgesetzten strategischen Umweltprüfung (SUP). Die SUP ist ein… Weiterlesen

Der Schwerpunkt der Berichtserstattung für den Zeitraum von Mitte Februar bis Ende Mai 2016 liegt auf der Rechtsprechung der europäischen Gerichte. Zum einen geht es um einstweiligen… Weiterlesen

Im Zeitraum der Berichterstattung von Anfang Juni bis Anfang Oktober 2016 ist die Europäische Union (EU) rechtsetzend in verschiedenen Teilbereichen tätig geworden. Hervorzuheben ist die… Weiterlesen

Der neue Präsident der Europäischen Kommission hat seine Behörde geschickt umgebildet, so dass die Anzahl der Ressorts 20 nicht übersteigt und frühere inhaltliche Überschneidungen, wie bei den… Weiterlesen

In ihrer Dissertation «Le principe pollueur-payeur et l’activité agricole dans L’Union européenne» zeigt Anne Monpion anhand der Geschichte der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik GAP die Ent… Weiterlesen

Langsam nimmt die Rechtsetzungstätigkeit im Umweltrecht wieder Fahrt auf und bringt auch neue Elemente. So ist es im Bereich des Öko-Designs von Produkten zu einer Selbstregulierungsmassnahme… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum ist wiederum lediglich eine geringe rechtsetzende Tätigkeit der Europäischen Union (EU) zu verzeichnen gewesen, die sich vor allem mit der Weiterentwicklung bestehender Rech… Weiterlesen

Aus dem relativ kurzen Berichtszeitraum seit Oktober 2015 ist von einigen Aktivitäten der EU im Umweltschutz zu berichten. In der Rechtsetzung ist die bereits praktizierte Fortsetzung des… Weiterlesen

In den letzten Monaten war eine intensive Tätigkeit der EU im Bereich des Umweltrechts zu verzeichnen gewesen. Die Umweltrechtsetzung ist in mehreren Bereichen weiterentwickelt worden.… Weiterlesen

Der verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der Ziele der Nachhaltigkeit im Wirtschafts- und Umweltrecht wird in erster Linie durch die völkerrechtlichen Rahmen… Weiterlesen

Die letzten Monate sind durch eine relativ geringe Aktivität der EU im Bereich der Rechtsetzung gekennzeichnet. Die Gründe dafür sind offenkundig: Die Wahl des Europäischen Parlaments hat… Weiterlesen

Seit Oktober 2014 hat sich die neue Europäische Kommission konstituieren können und die interne neue Aufgabenverteilung wird deutlicher. Befürchtungen eines Paradigmenwechsels im Umweltrecht… Weiterlesen

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Die Umweltpolitik der EU stand im Berichtszeitraum ganz im Zeichen der Diskussion um die umweltpolitische Strategie. Gleich in mehreren Bereichen hat die Kommission sog. Grünbücher… Weiterlesen

Anfang 2013 erregte ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über Gesundheitsaspekte der Luftverunreinigung Aufsehen, weil er zum einen zahlreiche Verbindungen zwischen Schadstoffen in… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum des letzten halben Jahres lag der Schwerpunkt der umweltrechtlichen Entwicklung in der EU auf der Rechtsprechung. In mehreren Entscheiden wurde das Recht auf Zugang zu Infor… Weiterlesen

Das Umweltrecht der Europäischen Union ist in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstanden und hat sich seitdem sehr stark entwickelt, sowohl in quantitativer als auch in qualitative… Weiterlesen

Auch wenn die Verhandlungen von Durban noch nicht zu greifbaren Ergebnissen für den Post-Kyoto-Prozess geführt haben, hat die EU im Be-richtszeitraum seit Oktober 2011 ihr Treibhausgas-Emission… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum ist das Umweltrecht der EU in Rechtsetzung und Rechtsprechung im Detail weiterentwickelt worden. Insbesondere im Gefahrstoffrecht und im Luftreinhalterecht wurden… Weiterlesen

Umweltschutzrechtliche Probleme grösseren Ausmasses können eine menschenrechtliche Dimension annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil zur italienischen… Weiterlesen

Der Schwerpunkt der umweltrechtlichen Tätigkeit in der Europäischen Union (EU) und in ihren Mitgliedstaaten lag im Berichtszeitraum auf der Vorbereitung neuer Rechtsetzungsmassnahmen. So hat… Weiterlesen

Im Zentrum der Berichtsperiode steht die Neufassung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU), die zusammengefasst mit sechs weiteren sektora… Weiterlesen

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch das Strafrecht bedarf einer dringlichen Reform. Im geltenden Recht verschwindet die Bedeutung des Strafrechts in zahlreichen Nebengesetzen.… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum ist eine Vielzahl von umweltpolitischen Projekten in kleinen Schritten weiter verfolgt worden. Auf EU-Ebene liegt ein Schwerpunkt im Bereich des Gefahrstoffrechts, der Weite… Weiterlesen

Mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1998 neben Luft und Wasser auch das dritte Umweltmedium Boden geschützt. Der Gesetzgeber wünschte sich einheitliche… Weiterlesen

Das letzte halbe Jahr stand in der EU vor allem im Zeichen der Rechtsprechung. Im allgemeinen Umweltrecht ist eine Vielzahl von Entscheiden ergangen, von denen der zur Verbandsbeschwerde nach d… Weiterlesen

Die Dissertation von Daniel Klein wurde im Sommer 2010 von der juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg angenommen. Das Werk gliedert sich in vier Kapitel. Im ersten… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Ende November 2009 bis Anfang März 2010 stehen mit der Novellierung der EU-Umweltzeichen-Verordnung und der EU-Verordnung über Umwelt-Audits (EMAS) zwei Rechtsetzungspro… Weiterlesen

Nach den sehr umfangreichen Aktivitäten der EU im Umweltrecht im Frühjahr ist im Be-richtszeitraum von Anfang März bis Anfang Juni 2010 eine gewisse Beruhigung zu ver-zeichnen. Im… Weiterlesen

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Das vergangene halbe Jahr ist durch die Vielfalt der Aktivitäten in den unterschiedlichsten Bereichen der Umweltpolitik gekennzeichnet. Ein Schwerpunkt ist im Bereich der gentechnisch… Weiterlesen

Seit Oktober 2008 sind in der EU mehrere interessante Projekte im Umweltrecht abgeschlossen bzw. angestossen worden. Dabei stehen vier Themen im Zentrum: das Abfallrecht, das Gefahrstoffrecht u… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Ende Februar bis Mai 2009 lag der Schwerpunkt der Umweltaktivitäten in der EU auf Rechtsetzungsvorhaben. Im allgemeinen Umweltrecht ist die Ausweitung der Verordnung… Weiterlesen

Drei Schwerpunktaktivitäten im Umweltbereich sind im Berichtszeitraum von Ende Mai bis Ende September 2009 festzustellen: Erstens ist das Emissionszertifikatehandelssystem der EU weiter ausgeba… Weiterlesen

Die Aarhus-Konvention umfasst drei Pfeiler: der erste Pfeiler beinhaltet die Umweltinformation. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, jedermann ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen zu g… Weiterlesen

Auf internationaler Ebene hat sich das Recht auf Zugang zu den von den öffentlichen Ämtern gehaltenen Informationen verbreitet. Auf nationaler Ebene wurde dieses Recht durch das… Weiterlesen

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die Regelungen über den Zugang zu Geobasisdaten des Geoinformationsrechts mit der Aarhus-Konvention (AK) vereinbar sind. Betrachtet werden dabei… Weiterlesen

Im Berichtszeitraum von Ende September bis Ende November 2009 ist es zu einem ersten Gerichtsentscheid über die Voraussetzungen der Verbandsbeschwerde im Umweltrecht im Rahmen der Umsetzung der… Weiterlesen

1976 ereignete sich im norditalienischen Seveso ein schwerer Störfall mit Dioxin. Die hochgiftigen Abfälle wurden 1982 in Fässer abgefüllt und in Frankreich illegal zwischengelagert. Erst… Weiterlesen

Einleitung I. Résumé/ II. Rechtsetzung und Rechtsetzungsvorhaben 1. Europäische Union 2. EU-Mitgliedstaaten III. Rechtsprechung 1. Europäische Union 2. EU-Mitgliedstaaten IV.… Weiterlesen

I. Résumé/ 270 II. Rechtsetzung und Rechtsetzungsvorhaben 272 1. Europäische Union 272 2. EU-Mitgliedstaaten 276 III. Rechtsprechung 277 1. Europäische Union 277 2.… Weiterlesen

In den letzten Europa-Fenstern ist der Bereich der Reduktion von CO2-Emissionen durch den Handel mit Emissionszertifikaten ausgeklammert worden, obwohl sich der Regelungsrahmen in der EU und un… Weiterlesen

Die letzten sechs Monate bestätigen, dass der relative Aufschwung der Umweltpolitik auf der politischen Agenda nicht nur auf die Aspekte des Klimawandels beschränkt ist. Ein weiterer… Weiterlesen

Inhaltsverzeichnis Seite I. Einleitung 445 II. EU-Rechtsetzung und umweltpolitische Vorstösse 446 III. Überblick über die EU-Rechtsprechung (EuGH/EuG) 449 IV. Entscheide des EGMR 454 V.… Weiterlesen

In der Schweiz wird der Umweltschutz in erster Linie durch Gesetzes- und Verordnungsrecht des Bundes und durch verschiedene internationale Vereinbarungen geregelt. Es stellt sich nun die Frage,… Weiterlesen

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I. Einleitung II. EU-Rechtsetzung und umweltpolitische Vorstösse III. Überblick über die EU-Rechtsprechung (EuGH/EuG) IV. Aktuelles: EU-Strategien im Bereich Umwelt mit Bedeutung für die… Weiterlesen

I. Einleitung II. Thematische Strategie zur Luftreinhaltung 1. Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen 2. Der Richtlinienvorschlag 3. Durchsetzung der Strategie und Rechtsschutz III. Entscheid des E… Weiterlesen

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Leitsätze Das umstrittene Kulturfloss, das während drei Wochen pro Jahr zwecks Veranstaltung von Konzerten an einer Stelle des Rheins fest vertäut wird, erfüllt denselben Zweck wie eine Bühne und ist als ortsf… Weiterlesen

Die Europäische Umweltagentur (EUA) ist heute in Europa die wichtigste Institution, die sich mit der Sammlung und Analyse umweltrechtlicher Informationen befasst. Eine Beteiligung der Schweiz… Weiterlesen

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Die Übersicht über das geltende Recht bestätigt die ausnehmend topische Regelung der Öffentlichkeit der Umweltinformation. Vom Gegenstand her betrachtet ist die Öffentlichkeit der… Weiterlesen

Am 25. Juni 1998 hat der Bundesrat im dänischen Århus (Aarhus) das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den… Weiterlesen

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I. Ziel und Zweck Das europäische Umweltrecht gewinnt auch in der Schweiz zunehmend an Bedeutung. Künftig soll deshalb in dieser Zeitschrift als neue Dienstleistung periodisch – d.h. drei-… Weiterlesen

Häufig werden die Weichen für ein umweltrelevantes Projekt lange vor der konkreten Projektierung gestellt. Dies gilt vor allem für Standortentscheide. Solche Vorentscheide können bereits im… Weiterlesen

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Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass das Gemeinschaftsrecht und das Landverkehrsabkommen der Regelung des Landverkehrs vielfältige Grenzen setzen. Was den der Schweiz in dieser Beziehung… Weiterlesen

Leitsätze Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG dienen allein dem öffentlichen Interesse am Umweltschutz, während es bei den verschärften Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs.… Weiterlesen

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Leitsätze Gemäss Art. 17 und Ziff. 15 des Anhangs zur Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) sind Bund, Kantone und Gemeinden in jedem Fall mehrwertsteuerpflichtig für Tätigkeiten im Bereiche der Entsorgung,… Weiterlesen

Dieser Beitrag möchte vor allem die Komplementarität, die zwischen Wirtschaft und Umweltschutz besteht, hervorheben. Es hat einige Zeit gedauert, bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat.… Weiterlesen

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Die zunehmende Internationalisierung hat sich schon vergleichsweise früh im Bereich des Abfallrechts und insbesondere der Abfallverbringung gezeigt und als Problem erwiesen. Die Gefahren, die… Weiterlesen

Die Qualifikation einer Sache als Abfall ist ein entscheidendes Element für die Eingrenzung des Anwendungsgebiets der Abfallgesetzgebung (Ziff. 1). Zu Beginn haben sich die verschiedenen… Weiterlesen

Die Reglementierung der gefährlichen Abfälle auf internationaler Ebene fand Ende der 80er Jahre statt. Nach dem durch die heimliche Verbringung gefährlicher Abfälle aus Industriestaaten in… Weiterlesen

Dem Klimaregime gebührt innerhalb des modernen Umweltvölkerrechts besondere Beachtung: Noch nie war die Menschheit von einer Umweltbedrohung so umfassend betroffen wie von der… Weiterlesen

Abschliessend drängt sich wohl die Frage auf, ob das Landverkehrsabkommen aus schweizerischer Sicht als ein zukunftsweisender Meilenstein auf dem Weg zu einer kohärenten Verkehrspolitik im Alpe… Weiterlesen

Im Folgenden wird die wichtige Rolle der Information im Umweltrecht skizziert sowie deren Konkretisierung in der europäischen Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt… Weiterlesen

In der gegenwärtigen Debatte um die Deregulierung des Wirtschafts- und Umweltrechts geht es unter anderem auch um die Frage, welche Steuerungsinstrumente der Staat einsetzen soll. Insbesondere… Weiterlesen

1. Einführung In Deutschland ist seit dem 1. Januar 1997 die «Verordnung über elektromagnetische Felder» vom 16. Dezember 1996 in Kraft. Der vorliegende Beitrag stellt die deutsche Regelung… Weiterlesen

Leitsätze Eine beachtenswerte Luftverschmutzung kann das körperliche Wohlbefinden eines Menschen beeinträchtigen und deshalb einen Eingriff in den durch Art. 8 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des… Weiterlesen

Umweltrisiken werden im gesamten EU-Raum zunehmend zu direkten Unternehmensrisiken. Dafür sorgt ein ausgedehntes Umweltschutzrecht, aber auch die Reaktion von Öffentlichkeit und Konsumenten… Weiterlesen

Leitsätze Die Delegationsnorm des Art. 32 Abs. 1 USG ermächtigt nach ihrem Wortlaut, nach der Gesetzessystematik und nach dem Gesetzeszweck nicht nur zum Erlass von Ausführungsbestimmungen, sondern auch von… Weiterlesen

Der vorliegende Artikel nimmt sich vor, den Gestaltungsspielraum kantonalen Rechts am Masstab des EWG- und EWR-Rechts auszuloten. Einleitend gehen wir auf die zunehmende Bedeutung regionaler As… Weiterlesen

Die Schweiz liegt in der Mitte Europas und ist wirtschaftlich, kulturell und sozial eng mit den anderen Staaten Europas verbunden. Auch nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR bleibt es… Weiterlesen

Zielsetzung der VUR-Tagung Die heutige Tagung soll über das aktuelle politische Tagesgeschehen hinaus einen Blick auf diese mehr oder weniger hypothetische institutionelle Zukunft werfen. Auf… Weiterlesen

Der folgende Beitrag möchte Inhalt und Besonderheiten des Umweltschutzrechts der Europäischen Gemeinschaften vorstellen. Dabei werden vorweg die rechtlichen Grundlagen bezüglich… Weiterlesen

(…) Noch einmal: auf der Makro-Ebene werden die ökologischen Folgen des Binnenmarktes bedeutsam sein. Nur werden wir uns diesen Auswirkungen nicht entziehen können, weil der Binnenmarkt,… Weiterlesen

Die Ziele der Herstellung eines europäischen Binnenmarktes und der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt "auf einem hohen Schutzniveau" stehen nebeneinander und verlangen die… Weiterlesen

Der Titel des Vortrags “Konsequenzen des Europarechts für den Umweltschutzvollzug in der Schweiz” könnte auch formuliert werden: “Was wäre, wenn Europarecht in der Schweiz gelten… Weiterlesen

Die Aufgaben der Kantone beim Vollzug der StFV. Die gestützt auf diese Verordnung erlassenen Verfügungen sind solche des öffentlichen Rechts des Bundes. Das Verfahren richtet sich daher nach… Weiterlesen

Leitsätze 2000 Tonnen PVC-Flaschen sind keine unverhältnismässige Abfallmenge, aber sie erschweren die Verwertung der Abfälle erheblich, und ihre Beseitigung in den Abfallanlagen führt zu erheblichen Schwierig… Weiterlesen