Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Anfang April bis Ende Juli 2021 stand einmal mehr die Rechtsprechung im Mittelpunkt: aber nicht nur die der EU! Zunächst konnte der EuGH die Reichweite des Umweltinformationsanspruchs in Bezug auf Gerichtsverfahren klären. Hier folgte der EuGH einem formalen Ansatz, der in Übereinstimmung mit der Aarhus Konvention Justizbehörden insgesamt vom Zugangsanspruch ausnimmt. Zum Emissionshandelssystem (EHS) ist ein wichtiger Entscheid zur Frage ergangen, ob sich ein Unternehmen durch rechtliche Auslagerung von Anlagenteilen der Einbindung in das EHS entziehen kann. Dazu ist zum einen wichtig, ob der Anlagenteil unersetzlich für die Gesamtanlage ist, und zum anderen, ob der Betreiber noch die Kontrolle über den formal ausgelagerten Anlagenteil behält. Zusätzlich prüfte der EuGH, ob eine Umgehung der Vorgaben des EHS vorliegt. Ferner hat der EuGH einen Revisionsantrag gegen den Entscheid des Europäischen Gerichts, das eine Klimaklage…
Zeitschrift URP
URP 2021 523
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern