Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Anfang Dezember 2015 bis Mitte Februar 2016 ist es nur vereinzelt zu Rechtsetzungsaktivitäten gekommen. Diese betreffen überwiegend das Gefahrstoffrecht, nämlich Konkretisierungen unter der REACH-Verordnung für Chemikalien sowie unter der Biozid- und der Pestizidverordnung für entsprechende Wirkstoffe. Der Schwerpunkt der umweltrechtlichen Tätigkeiten lag im Bereich der Rechtsprechung. Der EuGH hat insbesondere zum Sanktionssystem unter dem Emissionshandelssystem Stellung genommen und dabei die hohen Geldbussen für Verstösse gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe von Emissionszertifikaten für ausgestossene CO2-Mengen bestätigt. Ferner zeigen zwei Entscheide zu Schutzgebieten unter der sog. FFH(Flora-Fauna-Habitat)- und der Vogelschutz-Richtlinie, wie weitreichend diese Schutzregime sind, mit denen neue Industrie-Projekte immer wieder in Konflikt geraten. Aus den Mitgliedstaaten liegen Entscheide aus Deutschland und…
Zeitschrift URP
URP 2016 73
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern