Europa-Fenster URP
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Ende Februar bis Mai 2009 lag der Schwerpunkt der Umweltaktivitäten in der EU auf Rechtsetzungsvorhaben. Im allgemeinen Umweltrecht ist die Ausweitung der Verordnung über das Umweltzeichen hervorzuheben. Ferner hat der EuGH die Vorgaben der Umweltverträglichkeitsrichtlinie weiter präzisiert. Weitere Vorhaben sind im Gefahrstoff- und Abfallrecht abgeschlossen worden. Die Kommission hat erneut das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Pflanzen genehmigt. Im Abfallrecht sind insbesondere spezifische Änderungen bei den Begriffsbestimmungen zu verzeichnen. Zunehmende Bedeutung misst die EU dem produktbezogenen Ansatz bei: Im Rahmen der sog. Öko-Design-Richtlinie werden vor allem Vorgaben für die Energieeffizienz von Produkten aufgestellt. Des Weiteren werden Fragen der Energiepolitik verstärkt auch im Umweltrecht angesprochen. Zu damit zusammenhängenden Problemen des Grundrechtsschutzes für Unternehmen hat das deutsche…
Zeitschrift URP
URP 2009 563
Sprache
Publikationsart
Europa-Fenster
Autorin/Autor/Instanz
Sebastian Heselhaus, Prof. Dr. iur., M.A. Universität Luzern