Revisionsbestrebungen zu Art. 32d USG
Zusammenfassung
An Ihrer Sitzung vom 29. Mai 2001 hat die Kommis-sion für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beschlossen, den Bundesrat zu beauftragen, zu einem im Rahmen der parlamentarischen Initiative Baumberger (98.451; Altlasten. Untersuchungskosten) erarbeiteten Entwurf einer Änderung des USG ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. In seinem ursprünglichen Wortlaut zielte der Vorstoss darauf ab, Art. 32d USG so zu ergänzen, dass Untersuchungskosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines belasteten Standortes dann vom Kanton übernommen werden müssen, wenn sich herausstellt, dass der Standort entgegen der ursprünglichen Annahme nicht belastet ist. Zudem sollten die Kantone auch für solche Kosten Abgeltungen des Bundes nach Art. 32e USG beanspruchen können. Materiell ist dieses ursprüngliche Anliegen des Vorstosses praktisch unverändert in den nun vorliegenden Gesetzesentwurf der UREK-N übernommen worden. Zusätzlich enthält…
Zeitschrift URP
URP 2001 858
Sprache
Publikationsart
Redaktioneller Beitrag
Autorin/Autor/Instanz
Marco Zaugg