Kostenverteilung – Abfall
12 Treffer

Leitsätze Ein Gutachten, das auf einer älteren Projektänderung beruht und eine neuere Projektänderung nicht berücksichtigt, behält seine Gültigkeit, sofern — wie im konkreten Fall — die Lärmbelastung abnahm (E… Weiterlesen

Leitsätze Für die Beurteilung des Lärms von Glassammelstellen stehen diejenigen Immissionen im Vordergrund, die aufgrund der Flascheneinwürfe in Container entstehen (E. 4.2), nicht aber jene der… Weiterlesen

Inhaltsverzeichnis Seite Résumé 617 1. Einleitung 618 2. Qualifikation des Anspruchs 618 2.1 Öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Anspruchsgrundlage? 619 2.2 Art. 32bbis USG als… Weiterlesen

Leitsätze Eine bloss lose physische Verbindung mit dem Boden macht eine bewegliche Sache abfallrechtlich nicht zum Bestandteil des betreffenden Grundstücks. Kunststoffmatten, die auf ein Schotter- bzw.… Weiterlesen

Leitsätze Das Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV) geniesst als allgemeiner Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt mit… Weiterlesen

Leitsätze Nach bündnerischem Recht (kantonales Einführungsgesetz zum USG; KUSG/GR) sind die Gemeinden für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Art. 31b USG) und auch für die Erhebung der entsprechenden… Weiterlesen

Leitsätze Nicht jede dauerhafte Ablagerung von Abfällen stellt eine Deponie im Sinne von Art. 30 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 1 lit. f aUSG dar. Das Ablagern von Abfällen ist also nicht gleichbedeutend mit der… Weiterlesen

Leitsätze Ein Gemeindereglement, das für die Entsorgung von kompostierbarem Material und Wiederverwertbarem bei Gewerbetreibenden zwischen solchen mit Wohnsitz und solchen ohne Wohnsitz unterscheidet und versc… Weiterlesen

Leitsätze Aus dem Verursacherprinzip folgt nicht, dass nur eine entsprechend der effektiven Abfallmenge vorgenommene Kostenverteilung zulässig wäre. Schematische Bemessungsregeln sind zulässig, sofern sie… Weiterlesen

Der Grundstein für die heutige, nicht unproblematische Situation im Bereich der Abfallentsorgung wurde bereits in der Bundesverfassung gelegt. Der Vollzug der Umweltschutzvorschriften wird… Weiterlesen

Der Kanton Genf verfügt über eine Gesetzgebung zur Abfallentsorgung. Diese Gesetzgebung regelt indessen die Wiederver-wendung von Abfällen nicht und schreibt dem Einzelnen auch nicht vor,… Weiterlesen

Das Thema der heutigen Tagung "Recht und Praxis der Abfallentsorgung" wirft sowohl Fragen im Zusammenhang mit Schäden von Drittpersonen, d.h. der zivilrechtlichen Haftung, auf wie auch solche… Weiterlesen